Rechtsprechung / EuG, 12.12.2002 – T-39/01
Zitiert von 26 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 12.12.2002 – T-39/01
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EuG, 08.07.2004 – T-203/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 08.07.2004 – T-334/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. September 2001 (Sache R 578/2000-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewie…
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EuG, 07.06.2005 – T-303/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 06.10.2004 – T-356/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschweidekammer des Harmonisieiungsamts für den Binnenmarkt (Maiken, Muster und Modelle) vom 4. September 2002 (verbundene Sachen R 506/2000-4 und R 581/2000-4) wird aufgehoben, soweit da…
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EuG, 08.12.2005 – T-29/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 23.02.2006 – T-194/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 14.12.2011 – T-504/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. September 2009 (Sache R 1387/2008-1) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage a…
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EuG, 09.07.2003 – T-156/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 25.03.2009 – T-191/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anheuser-Busch, Inc., trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des HABM und der Budějovický Bud…
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EuG, 08.07.2010 – T-30/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd.
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EuG, 16.11.2011 – T-308/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Buffalo Milke Automotive Polishing Products, Inc. trägt die Kosten.
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EuG, 07.05.2025 – T-1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2023 (Sache R 86/2023-2) wird dahin gehend abgeändert, dass der Antrag auf Erklärung des …
- EuGH, 14.04.2016 – T-20/15 Urteil
- EuGH, 09.12.2014 – T-278/12 Urteil
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EuG, 28.03.2012 – T-214/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. März 2008 (Sache R 1261/2007-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten. Papa…
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EuG, 17.10.2006 – T-483/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. September 2004 (Sache R 295/2003-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen…
- EuG, 18.12.2024 – T-906/24 Urteil
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EuG, 28.06.2023 – T-145/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CEDC International sp. z o.o. trägt die Kosten. Costeira Kancheva Öberg
- EuGH, 16.01.2014 – T-528/11 Urteil
- BPatG, 19.11.2002 – 27 W (pat) 4/01 Beschluss
- EuG, 28.01.2026 – T-49/26 Urteil
- EuG, 11.06.2025 – T-588/25 Urteil
- EuG, 11.06.2025 – T-587/25 Urteil
- EuG, 22.03.2023 – T-157/23 Urteil
- EuGH, 13.12.2016 – T-24/16 Urteil
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EuGH, 15.12.2005 – C-416/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegen.