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Rechtsprechung / EuG, 11.09.2002 – T-70/99

Zitiert von 67 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 11.09.2002 – T-70/99

  1. EuG, 11.09.2002 – T-13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…

  2. EuG, 27.09.2006 – T-322/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geldbuße der Roquette Frères SA wird auf 8105000 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung K(2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E…

  3. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

  4. EuG, 31.10.2000 – T-85/00 Beschluss

    Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe Clobenzorex, Fenbutrazat, Fenproporex, Mazi…

  5. EuG, 19.10.2000 – T-141/00 Beschluss

    Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerin wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff Amfepramon enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.…

  6. EuGH, 09.09.2003 – C-236/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ist dahin auszulegen, dass da…

  7. EuG, 19.07.2007 – T-31/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER PRÄSIDENT DES GERICHTS 1. Die Befristung der Eintragung von Flusilazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die…

  8. EuG, 09.09.2008 – T-75/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bayer CropScience AG, die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Georgika Efodia AEVE und die Arago…

  9. EuG, 20.07.2000 – T-169/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  10. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

  11. EuGH, 02.12.2004 – C-41/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, indem es eine Verwaltungspraxis handhabt, nach der in einem anderen Mitgliedstaat…

  12. EuG, 07.11.2007 – T-374/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2004) 2515/2 endg. der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von …

  13. EuGH, 16.09.2013 – T-333/10 Urteil
  14. EuG, 25.11.1999 – T-222/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Handlung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999, mit der dieses die vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, …

  15. EuG, 09.09.2011 – T-257/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommis…

  16. EuG, 30.04.2007 – T-387/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuG, 28.05.2001 – T-53/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito Licenziatane del Ministero delle Communicazioni und die TNT Post Groep NV werden als Streithelfer in der Rechtssache T-53/01 R zur Unterstützung der Anträge…

  18. EuGH, 11.04.2001 – C-459/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache T-141/00 R (Trenker/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnu…

  19. EuGH, 11.04.2001 – C-471/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-13 7/00 R (Cambridge Healthcare Supplies/Kommission, Slg. 2000, I-3653) wird aufgehob…

  20. EuG, 09.09.2011 – T-475/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

  21. EuG, 17.05.2018 – T-429/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

  22. EuG, 14.02.2006 – T-376/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  23. EuG, 31.10.2000 – T-84/00 Beschluss

    Leitsatz 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die Stoffe Clobenzorex, Fenbutrazat, Fenproporex, Mazi…

  24. EuGH, 17.02.2017 – T-14/14,T-87/14 Urteil
  25. EuG, 15.12.2011 – T-437/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E3/MM/psi D (2008) 6658 der Kommission vom 8. August 2008, mit der der vollständige Zugang zum Inhaltsverzeichnis der Akte in dem Verfahren COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat verweiger…

  26. EuG, 01.02.2001 – T-350/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  27. EuG, 17.03.2021 – T-719/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die FMC Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich derjenigen des die Ersetzung betreffenden Verfahrens und des Verfahrens des vorl…

  28. EuG, 17.05.2018 – T-584/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

  29. EuGH, 11.04.2001 – C-474/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-76/00 R (Bruno Farmaceutici u. a./Kommission, Slg. 2000,I-3557) wird aufgehoben. 2. D…

  30. EuG, 23.09.2009 – T-263/07 Urteil
  31. EuG, 12.12.2007 – T-308/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

  32. EuG, 21.10.2003 – T-392/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschl…

  33. EuG, 11.04.2003 – T-392/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  34. EuG, 09.09.2010 – T-74/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

  35. EuG, 18.12.2003 – T-326/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln einschließlich der Kosten des Verf…

  36. EuG, 17.01.2001 – T-342/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  37. EuG, 07.09.2010 – T-539/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Etimine SA und die AB Etiproducts Oy tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark und die Borax Europe Ltd tragen i…

  38. EuGH, 10.12.2015 – T-512/12 Urteil
  39. EuG, 07.09.2010 – T-532/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Norilsk Nickel Harjavalta Oy und die Umicore SA/NV tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark und das Nickel Inst…

  40. EuG, 22.12.2005 – T-146/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden ware…

  41. EuGH, 11.04.2001 – C-479/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-132/00 R (Gerot Pharmazeutika/Kommission, Slg. 2000, I-3635) wird aufgehoben. 2. Der …

  42. EuG, 19.11.2009 – T-334/07 Urteil
  43. EuG, 03.09.2009 – T-326/07 Urteil
  44. EuG, 07.10.2009 – T-420/05 Urteil
  45. EuGH, 11.04.2001 – C-477/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-84/00 R (Roussel und Roussel Diamant/Kommission) wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf e…

  46. EuGH, 11.04.2001 – C-478/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Oktober 2000 in der Rechtssache T-85/00 R (Roussel und Roussel Iberica/Kommission, Slg. 2000, I-3613) wird aufgehoben. …

  47. EuG, 02.05.2000 – T-17/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Artikel 1 und 2 des Beschlusses des Parlaments über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen wird ausgesetzt, soweit sie die Antragsteller zur Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt…

  48. VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 – 9 S 1424/24 Beschluss
  49. EuG, 28.09.2007 – T-257/07 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER FÜR DIE GEWÄHRUNG VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES BESTIMMTE RICHTER 1. Die Anwendung von Punkt 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhäng…

  50. EuG, 28.06.2005 – T-158/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industrias Químicas del Valles SA trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

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