Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommis…

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-109/02, Bolloré/Kommission, wird die Klage abgewiesen; trägt die Klägerin die Kosten. 2. In der Rechtssache T-118/02, Arjo Wiggins Appleton/Kommission, wird die in Art. 3 der Entscheidung 2004/337…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewesen. 2. Die Regione autonoma della Sardegna trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Kosten. 3. Die Confederazione italiana agricoltori della Sardegna, die Federazion…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008 in der Sache COMP/E 1/39097 wird für nichtig erklärt. 2. Die Richemo…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory (Hui Yang) Corp. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten d…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die CRIE SA wird aus der Liste der Klägerinnen gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Union française de l’express (UFEX)…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugun…

Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung C(2002) 2147 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Okt…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bytedance Ltd trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Kornezov De Baere Petrlík Kecsmár Kingston

Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…