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Rechtsprechung / EuG, 30.04.2002 – T-195/01

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 30.04.2002 – T-195/01

  1. BVerfG, 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Der mit…

  2. BVerwG, 14.11.2008 – 6 B 61.08 Beschluss
  3. EuG, 27.11.2003 – T-190/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  4. EuG, 15.01.2003 – T-377/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  5. EuG, 23.10.2002 – T-269/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.

  6. EuGH, 02.07.2015 – T-425/04,T-444/04 Urteil
  7. EuG, 05.08.2003 – T-116/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

  8. EuG, 23.10.2002 – T-346/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  9. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  10. EuG, 13.12.2018 – T-165/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei

  11. EuGH, 26.11.2015 – T-462/13 Urteil
  12. EuGH, 24.09.2015 – T-674/11 Urteil
  13. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil
  14. EuG, 02.06.2003 – T-276/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.

  15. EuGH, 25.10.2017 – C-467/15 Urteil
  16. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss
  17. EuG, 19.02.2004 – T-297/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  18. EuG, 14.04.2021 – T-69/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Landesverband Niedersachsen/Bremen und Hamburg/Schleswig-Holstein e. V. und die CarePool Hannover GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie …

  19. EuGH, 24.06.2015 – T-527/13 Urteil
  20. EuGH, 18.01.2017 – C-467/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2015 in der Rechtssache T‑527/13, Italienische Republik/Kommission, aufzuheben, soweit …

  21. EuG, 04.11.2002 – T-90/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.