Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20, Juni 2003 (Sache R 384/2002-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2003 (Sache R 659/2002-2) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfah…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Euro-Information – Européenne de traitement de l’information trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig abgewiesen, soweit er die Kosten betrifft, die der Streithelferin vor der Nichti…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – Herrn Wilfer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 8. Juni 2005 (Slg. 2005, II‑1981).…

Leitsatz Dementsprechend bin ich der Ansicht, der Gerichtshof sollte das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-260/03 aufheben; die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 19. Mai 2003 aufheben; dem Harmon…