Zitiert von 29 Entscheidungen

Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER PRÄSIDENT DES GERICHTS 1. Die Befristung der Eintragung von Flusilazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bayer CropScience AG, die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Georgika Efodia AEVE und die Arago…

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung COMP/EGKS.1336 vom 14. September 2000 gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheid…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/142/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alcoa Trasformazioni Srl trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni SpA trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T‑239…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz 1. [Berichtigt mit Beschluss vom 13. Juli 2023] Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1428 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA. 31662 – C/2011 (ex NN/2011) Rumäniens für den Internationalen Flu…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BNP Paribas und die Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) tragen die Kosten.

Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, wie folgt über die Rechtsmittel zu entscheiden: Rechtssache C-183/02 P (Demesa/Kommission) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Daewoo Electronics Manufacturing Espana SA trägt die…