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Rechtsprechung / EuG, 27.02.2002 – T-106/00

Zitiert von 65 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 27.02.2002 – T-106/00

  1. EuG, 24.11.2005 – T-346/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens außer den Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  2. EuG, 22.06.2005 – T-19/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  3. EuG, 12.01.2005 – T-334/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20, Juni 2003 (Sache R 384/2002-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…

  4. EuG, 09.07.2008 – T-304/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den…

  5. EuG, 16.03.2005 – T-112/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. EuG, 06.03.2003 – T-128/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2001 (Sache R 309/1999-2) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…

  7. EuG, 08.07.2004 – T-334/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. September 2001 (Sache R 578/2000-4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewie…

  8. EuG, 09.04.2003 – T-224/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuG, 03.07.2003 – T-122/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  10. EuG, 20.11.2002 – T-79/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuGH, 05.02.2004 – C-150/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  12. EuG, 11.05.2005 – T-31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. EuG, 21.04.2004 – T-127/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  14. EuG, 05.12.2002 – T-130/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  15. EuG, 04.05.2005 – T-359/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  16. EuG, 15.10.2003 – T-295/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  17. EuG, 15.09.2005 – T-320/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des Beklagten. 3. Der Beklagte trägt die übrige Hälfte seiner Kosten.

  18. EuGH, 07.10.2015 – T-292/14,T-293/14 Urteil
  19. EuG, 25.06.2010 – T-407/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Juni 2008 (Sache R 387/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro…

  20. EuG, 19.11.2009 – T-425/07 Urteil
  21. EuG, 09.03.2005 – T-33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  22. EuG, 08.06.2005 – T-315/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten des HABM. 3. Das HABM trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten und ein Viertel der Kosten des Klägers.

  23. EuG, 30.04.2003 – T-324/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  24. EuGH, 06.06.2018 – C-32/17 Urteil
  25. EuG, 08.07.2008 – T-160/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lancôme parfums et beauté & Cie SNC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsa…

  26. EuG, 16.03.2006 – T-322/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  27. EuG, 30.06.2004 – T-281/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  28. EuG, 15.03.2006 – T-129/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  29. EuG, 21.04.2005 – T-269/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  30. EuG, 20.07.2004 – T-311/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten.

  31. EuG, 31.03.2004 – T-216/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  32. EuG, 09.09.2010 – T-74/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Now Pharm AG trägt die Kosten.

  33. EuG, 12.05.2010 – T-148/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. Januar 2008 (Sache R 1352/2006-3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abg…

  34. EuG, 10.02.2010 – T-344/07 Urteil
  35. EuG, 14.07.2005 – T-312/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  36. EuG, 16.12.2010 – T-286/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.

  37. EuG, 15.06.2010 – T-547/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die X Technology Swiss GmbH trägt die Kosten.

  38. EuG, 19.11.2009 – T-234/06 Urteil
  39. EuG, 15.09.2009 – T-471/07 Urteil
  40. EuG, 31.05.2006 – T-15/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,

  41. EuG, 20.09.2011 – T-232/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Couture Tech Ltd trägt die Kosten.

  42. EuG, 06.07.2011 – T-258/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2009 (Sache R 1528/2008-4) wird in Bezug auf alle Dienstleistungen mit Ausnahme …

  43. EuG, 12.04.2011 – T-28/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Euro-Information – Européenne de traitement de l’information trägt die Kosten.

  44. EuG, 13.09.2010 – T-292/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industria de Diseño Textil (Inditex), SA trägt die Kosten.

  45. EuG, 09.07.2010 – T-85/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Exalation Ltd trägt die Kosten.

  46. EuG, 10.10.2006 – T-302/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  47. EuG, 14.09.2004 – T-183/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  48. EuGH, 21.03.2012 – C-87/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Fidelio KG trägt die Kosten.

  49. EuG, 07.02.2012 – T-424/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt außer seinen eig…

  50. EuG, 11.05.2010 – T-237/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Abadía Retuerta, SA trägt die Kosten.

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