Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2006/2…

Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 2…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt außer ihren …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C (2003) 1761 final der Kommission vom 24. Juni 2003 über die staatliche Beihilfe N 35/2003 betreffend …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Provincia di Imperia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.