Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Kommission wird verurteilt, an Herrn Yves Franchet und Herrn Daniel Byk 56 000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abg…

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 20000 Euro nebst Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bis zur tatsächlichen Begleichung in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage und die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-346/11 werden abgewiesen. 2. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-347/11 ist erledigt. 3. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-347/1…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung hat sich erledigt. 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. 3. Das Europäische Parlament t…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alfonsius Alferink und die 67 weiteren Kläger, die in dem Verzeichnis im Anhang aufgeführt sind, trag…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments und des Rates. 3. Die Kommission und die European Crop Protection Association tragen ihre eigenen…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache einschließlich des Ve…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssachen T‑219/09 und T‑326/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Herr Gabriele Albertini und di…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Di…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen und zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. (1) . (2) – Richtlinie …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Aus den Gründen des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-1427) und in Übereinstimmung mit Nummer 1 des Tenors dieses Beschl…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag (Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts dafür ergeben…

Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben.

Leitsatz 1. Die Regierung von Aruba wird im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen.

Leitsatz 1. Die Regierung von Aruba wird im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen.