Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Holcim (Deutschland) AG trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 5024192 Euro zu zahlen. 2. Diese Entschädigung wird nach den in den Randnummern 139 bis 141 und 145 des vorliegenden Urteils definierten Krit…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Klage, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird, in eine Nichtigkeits- oder Untätigkeit…

Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02 (Greencore Group/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission der E…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kaul GmbH trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, hat nach Art. 266 Abs. 1 AEUV in Durchführung des Urteils vom 13. Dezember 2016, Printeos u. a./Kommission (T‑95/15), den Schaden zu ersetzen, der der…

Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Der Kommission wird für die Einreichung einer Klagebeantwortung eine Frist gesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Kommission hat den Schaden zu ersetzen, der den Klägerinnen infolge der Insolvenz der Distilleria Agricola Industriale de Terralba durch das Fehlen eines Mechanismus entstanden ist, der im Fall der Regelung nach A…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Post AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die UPS Europe NV/SA und die UPS Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigene…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 2011 (ENTR/R1/HHO/lsa – entr.r.l[2011]1183091) wird für nichtig erklärt, soweit der darin festgesetzte Betrag der an die IPK International – World Tourism Marketing Cons…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil IPK International/Kommission (T‑671/11, EU:T:2013:163) aufzuheben, allerdings nur insoweit, als danach die bis zur vollständigen Zahlung aufgelaufenen Verzugszinse…

Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses C(2023) 3067 final der Kommission vom 2. Mai 2023 zur Änderung der mit dem Beschluss C(2014) 601 final erteilten Zulassung für das Humanarzneimittel „Tecfidera – Dimethylfumarat“ wird für …