Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jean-Claude Martinez trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Jean-Claude Martinez trägt auch die Kosten, die dem Parlament im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen An…

Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die aus der Zahlungsaufstellung Nr. 244 von 25. Januar 2017 hervorgeht, mit der der Kläger zur Zahlung eines Betrags von 843,01 …

Leitsatz 1. Die Anträge, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von …

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Herr Robert Roos und die anderen im Anhang aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Svenningsen Barents …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

Leitsatz 1. Die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Parlaments, die von den Klägern als Anlage 5 zur Klageschrift vorgelegt worden ist, wird aus den Akten entfernt. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kläg…

Leitsatz 1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd und die Kyowa Hakko Europe GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik hat sich erledigt. 3. Der Kläger trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 4. Die Französis…