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Rechtsprechung / EuG, 15.03.2001 – T-73/98

Zitiert von 57 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 15.03.2001 – T-73/98

  1. EuG, 15.06.2005 – T-171/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewesen. 2. Die Regione autonoma della Sardegna trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der in Nummer 3 genannten Kosten. 3. Die Confederazione italiana agricoltori della Sardegna, die Federazion…

  2. EuG, 16.01.2004 – T-369/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  3. EuG, 03.04.2003 – T-119/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der SEB. 3. De'Longhi trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  4. EuG, 20.07.2000 – T-169/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  5. EuG, 10.02.2009 – T-388/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine E…

  6. EuG, 30.04.2002 – T-195/01 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-195/01: a) Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisison vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung Gibraltars über steuerbefreit…

  7. EuG, 11.07.2002 – T-152/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für nichtig erklärt. 2. Artikel 3 der Entscheidung 1999/4…

  8. EuG, 28.05.2001 – T-53/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recapitalia Consorzio Italiano delle Agenzie di Recapito Licenziatane del Ministero delle Communicazioni und die TNT Post Groep NV werden als Streithelfer in der Rechtssache T-53/01 R zur Unterstützung der Anträge…

  9. EuG, 28.03.2012 – T-123/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kos…

  10. EuG, 09.07.2008 – T-301/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuG, 05.08.2003 – T-116/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

  12. EuG, 07.11.2012 – T-137/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 8120 der Kommission vom 28. Oktober 2009 betreffend die vom Königreich Belgien zur Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser des IRIS-Netzes der Region Brüssel Hauptstadt durchgeführte staat…

  13. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  14. EuG, 19.12.2001 – T-195/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  15. EuG, 15.01.2001 – T-241/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  16. EuGH, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil
  17. EuG, 01.07.2010 – T-568/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T-568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der France Télévisions. 3. Die Télévision française 1 SA (…

  18. EuG, 12.12.2006 – T-95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten, drei Viertel der Kosten der Kommission und die gesamten Kosten der Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución. 3. Di…

  19. EuG, 07.05.2002 – T-306/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  20. EuG, 08.12.2000 – T-237/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  21. EuG, 21.11.2005 – T-426/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  22. EuG, 03.12.2002 – T-181/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  23. EuG, 04.04.2002 – T-198/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgeset…

  24. EuG, 03.03.2010 – T-36/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Bundesverband deutscher Banken e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen…

  25. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  26. EuG, 20.12.2001 – T-214/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  27. EuGH, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil
  28. EuG, 09.09.2010 – T-359/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nich…

  29. EuG, 17.01.2001 – T-342/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  30. EuG, 27.09.2011 – T-30/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3F, ehemals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID), trägt ihre eigenen Kosten und die Ko…

  31. EuG, 25.06.2002 – T-34/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  32. EuG, 28.11.2003 – T-264/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  33. EuG, 15.05.2003 – T-47/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  34. EuG, 15.11.2001 – T-151/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  35. EuG, 16.07.1999 – T-143/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Aussetzungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss
  37. EuG, 21.09.2022 – T-95/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

  38. EuG, 05.05.2021 – T-561/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 in der Beihilfesache SA.47707 (2018/N) – Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts – Dänema…

  39. EuGH, 05.11.2014 – T-362/10 Urteil
  40. EuG, 18.11.2009 – T-375/04 Urteil
  41. EuG, 03.02.2004 – T-422/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  42. EuG, 07.06.2007 – T-346/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Stellungnahme C(2006) 3914 der Kommission vom 6. September 2006 zu einem von den französischen Behörden erlassenen Verbot bestimmter mechanischer Pressen der Marke IMS wird bis zur Entscheidung zur Hau…

  43. EuG, 14.12.2000 – T-5/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die CEF City Electrical Factors BV und die CEF Holdings Ltd werden im Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2. Der Antrag auf einstweilige …

  44. EuGH, 01.03.2016 – T-79/14 Urteil
  45. EuG, 10.02.2005 – T-291/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  46. EuG, 20.12.2001 – T-213/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  47. EuG, 02.08.2001 – T-111/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  48. EuG, 09.07.1999 – T-9/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  49. EuGH, 08.10.2008 – C-431/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

  50. EuG, 12.07.2002 – T-163/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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