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Rechtsprechung / EuG, 12.12.2000 – T-296/97

Zitiert von 27 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 12.12.2000 – T-296/97

  1. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

  2. EuG, 06.03.2002 – T-92/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  3. EuG, 06.03.2002 – T-127/99 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-129/99 ist die Klage unzulässig, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der Artikel 1 Buchstaben d und e und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 üb…

  4. EuG, 19.06.2009 – T-48/04 Urteil
  5. EuG, 24.03.2011 – T-443/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 2…

  6. EuG, 27.11.2003 – T-190/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  7. EuG, 12.12.2018 – T-691/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

  8. EuG, 01.07.2004 – T-308/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konze…

  9. EuG, 11.07.2002 – T-152/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für nichtig erklärt. 2. Artikel 3 der Entscheidung 1999/4…

  10. EuG, 17.12.2008 – T-196/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien …

  11. EuG, 09.07.2008 – T-301/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

  12. EuG, 11.09.2012 – T-565/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2009/611/EG der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig…

  13. EuG, 15.12.2009 – T-156/04 Urteil
  14. EuG, 24.09.2008 – T-20/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

  15. EuG, 17.10.2002 – T-98/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/524/EG der Kommission vom 18. Januar 2000 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten von Linde AG werden für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Ko…

  16. EuG, 18.10.2011 – T-439/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. John Robert Purvis trägt die Kosten.

  17. EuG, 26.02.2002 – T-323/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/262/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien der INMA-Werft gewährt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten …

  18. EuGH, 09.12.2015 – T-233/11,T-262/11 Urteil
  19. EuG, 03.03.2010 – T-163/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die vom Bundesverband deutscher Banken e. V. der Erwiderung beigefügten Anlagen 9 und 10 werden aus den Akten entfernt. 2. Die Klag…

  20. EuG, 19.09.2005 – T-321/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Über den Streithilfeantrag von Air Austral braucht nicht entschieden zu werden. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. EuG, 18.12.2008 – T-211/04 Urteil

    Leitsatz für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑211/04 und T‑215/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2005/261/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die d…

  22. EuG, 14.11.2002 – T-332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die…

  23. EuG, 13.03.2013 – T-229/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Lord Inglewood und die zehn weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger sowie Frau Marie-Arlette Carlotti tragen die Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

  24. EuG, 13.05.2020 – T-716/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Germanwings GmbH trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

  25. EuGH, 12.12.2018 – T-677/14 Urteil
  26. EuGH, 13.12.2007 – C-413/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…

  27. EuG, 13.07.2022 – T-150/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 252 final der Kommission vom 24. Januar 2020 über die staatliche Beihilfe SA.39182 (2017/C) (ex 2017/NN) (ex 2014/CP) – Gewährung einer mutmaßlich rechtswidrigen Beihilfe an AS Tartu Agro wird fü…