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Rechtsprechung / EuG, 29.09.2000 – T-55/99

Zitiert von 43 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 29.09.2000 – T-55/99

  1. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

  2. EuGH, 13.12.2005 – C-78/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von der Aktionsgemein…

  3. EuGH, 26.09.2002 – C-351/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen Plan Renove Industrial (August 1994 — Dezember 1996) werden f…

  4. EuGH, 13.02.2003 – C-409/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…

  5. EuG, 14.01.2004 – T-109/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. EuG, 06.03.2002 – T-92/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  7. EuG, 06.03.2002 – T-127/99 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-129/99 ist die Klage unzulässig, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der Artikel 1 Buchstaben d und e und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 üb…

  8. EuGH, 07.11.2014 – T-219/10 Urteil
  9. EuG, 01.07.2004 – T-308/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konze…

  10. EuG, 11.07.2002 – T-152/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für nichtig erklärt. 2. Artikel 3 der Entscheidung 1999/4…

  11. EuGH, 07.11.2014 – T-399/11 Urteil
  12. EuG, 23.10.2002 – T-269/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission.

  13. EuG, 28.11.2008 – T-254/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Hotel Cipriani SpA, die Società italiana per il gas SpA (Italgas), Coopservice – S…

  14. EuG, 26.06.2008 – T-442/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten der RTP d…

  15. EuG, 05.06.2001 – T-6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/580/EGKS der Kommission vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, wird für nichtig erklärt, soweit darin…

  16. EuG, 09.09.2009 – T-30/01 Urteil
  17. EuG, 01.07.2010 – T-62/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni SpA trägt die Kosten.

  18. EuG, 05.08.2003 – T-116/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

  19. EuG, 23.10.2002 – T-346/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  20. EuG, 15.06.2010 – T-177/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mediaset SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.

  21. EuG, 04.03.2009 – T-445/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

  22. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  23. EuG, 22.11.2001 – T-9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig e…

  24. EuG, 12.12.2006 – T-95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten, drei Viertel der Kosten der Kommission und die gesamten Kosten der Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución. 3. Di…

  25. EuG, 10.04.2003 – T-369/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

  26. EuG, 21.10.2004 – T-36/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace, SA, mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien, in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG der…

  27. EuG, 15.12.2009 – T-156/04 Urteil
  28. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  29. EuG, 09.09.2009 – T-227/01 Urteil
  30. EuG, 04.09.2009 – T-211/05 Urteil
  31. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil
  32. EuGH, 15.01.2015 – T-1/12 Urteil
  33. EuG, 12.09.2007 – T-239/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T‑239…

  34. EuG, 25.06.2002 – T-34/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  35. EuG, 26.02.2002 – T-323/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/262/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien der INMA-Werft gewährt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten …

  36. EuGH, 26.05.2016 – T-479/11,T-157/12 Urteil
  37. EuGH, 09.09.2014 – T-461/12 Urteil
  38. EuG, 08.02.2023 – T-522/20 Urteil

    Leitsatz 1. [Berichtigt mit Beschluss vom 13. Juli 2023] Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1428 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA. 31662 – C/2011 (ex NN/2011) Rumäniens für den Internationalen Flu…

  39. EuG, 01.07.2010 – T-335/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BNP Paribas und die Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) tragen die Kosten.

  40. EuGH, 23.10.2008 – C-362/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2006, Sahlstedt u. a./Kommission…

  41. EuGH, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

  42. EuGH, 15.05.2003 – C-298/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel der Italienischen Republik wird zurückgewiesen. 2) Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3)…

  43. EuGH, 07.05.2002 – C-351/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da der erste Klagegrund durchgreift, wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfe…