Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), wird aufgehob…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. August 2003 und der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Anträge der Kläger vom 21. und vom 29. Oktober 2003 abgelehnt wurden, werden als unzulässig zur…

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. August 2008, Referenz A (2008) 10636, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E3/MM/psi D (2008) 6658 der Kommission vom 8. August 2008, mit der der vollständige Zugang zum Inhaltsverzeichnis der Akte in dem Verfahren COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat verweiger…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republi…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Zugang zu bestimmten Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses teilweise abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfa…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Verweigerung des Zugangs zum Rechtsgutachten des Rates betrifft. 2. Im Übrigen ist das Verfahren erledigt. 3. Der Kläger und der Rat tragen jeweils die Hälfte der Kosten. 4. D…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, volls…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novis Insurance Company, Novis Versicherungsgesellschaft, Novis Compagnia di Assicurazioni, Novis Poisťovňa a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…