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Rechtsprechung / EuG, 06.07.2000 – T-139/99

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 06.07.2000 – T-139/99

  1. EuG, 08.03.2007 – T-340/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  2. EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
  3. EuG, 25.02.2003 – T-183/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

  4. EuG, 22.11.2001 – T-9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig e…

  5. EuG, 09.12.2010 – T-303/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anträge der Hoo Hing Holdings Ltd auf teilweise Aufhebung und auf Abänderung der Entscheidung der …

  6. EuG, 21.05.2008 – T-495/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Oktober 2004, mit der die Angebote der Belfass SPRL im Rahmen des Ausschr…

  7. EuG, 25.02.2003 – T-4/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

  8. EuG, 26.02.2002 – T-169/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  9. EuG, 11.06.2002 – T-365/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Oktober 2000 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 5. September 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. 3. Das Parlament trägt …

  10. EuG, 05.09.2007 – T-295/05 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Patentverletzungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 3. Document Security Systems, Inc., trägt ihre eigenen Kosten un…

  11. EuG, 14.06.2018 – T-568/16 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑568/16 wird die Klage abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der K…

  12. EuGH, 22.01.2015 – T-140/12 Urteil
  13. EuG, 11.05.2010 – T-121/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PC‑Ware Information Technologies BV trägt die Kosten.

  14. EuGH, 21.06.2001 – C-330/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alsace International Car Services SARL (AICS) trägt die Kosten.