Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. August 2003 und der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Anträge der Kläger vom 21. und vom 29. Oktober 2003 abgelehnt wurden, werden als unzulässig zur…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt…

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…

Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2000, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und zu diesem Zentrum übermittelten bestimmten Ber…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novácke chemické závody a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Czúcz Labucka Gratsias

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Juni 2005 (Sache R 1035/2004-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen Kos…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anheuser-Busch, Inc., trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des HABM und der Budějovický Bud…

Leitsatz 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung des Royal County of Berkshire Polo Club Ltd für folgende Waren der Klasse 3 zur Eintragung zugelassen wird: Wasch- und Bleichmittel sowie Polie…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäisc…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, volls…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana trägt die Kosten.