Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 7 der Entscheidung 2007/53/EG der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abko…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amann & Söhne GmbH & Co. KG und die Cousin Filterie SAS tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen. 3. Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 2…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1089 endg. der Kommission vom 2. April 2008 über die von Frankreich g…

Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von …

Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 – Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 8,82 Mio. E…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Groß…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Glunz AG zu erheben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt außer ihren …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e und Art. 1 Abs. 3 Buchst. e des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens u…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kish Glass Co. Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2000) 1752 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an dem Vorhaben Nr. 88.41.I…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Emmentaler Switzerland trägt die Kosten des Verfahrens. Kornezov Kowalik-Bańczyk Petrlík

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Koste…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …