Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Part…

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 20000 Euro nebst Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bis zur tatsächlichen Begleichung in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie die aus den Sitzungsprotokollen des Krebssachverständigenausschusses betreffend die Bewertung der internationalen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten bestehende Kategorie …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Ver…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Galileo Company und Galileo International LLC tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Der Klage der Klägerin wird stattgegeben, soweit sie die Erstattung von Verbrauchskosten in Höhe von 4642 Euro begehrt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Widerklage der Kommission wird stattgegeben. 4. D…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Luxemburg, den

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Synde…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Der Streithilfeantrag der Kommission ist erledigt.

Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Über den Streithilfeantrag der Kommission braucht nicht entschieden zu werden.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rate…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Apple Computer International trägt die Kosten. Luxemburg, den 19. Februar 2008

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge der Landwirtschaftskammer Vorarlberg sowie von M. Wohlgenannt und J. Taferner auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3. Di…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission und von British in Europe auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt. 3. Herr Harry Shindler und die anderen namentlich im An…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DER PRÄSIDENT DES GERICHTS 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, den 4. Dezember 2007

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Europäischen Kommission sowie von British in Europe, Plaid Cymru – The Party of Wales, European Democracy Lab, ECIT und European Alternatives Ltd auf Zulass…