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Rechtsprechung / EuG, 06.10.1999 – T-123/97

Zitiert von 22 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 06.10.1999 – T-123/97

  1. EuGH, 16.05.2002 – C-482/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…

  2. EuG, 15.06.2005 – T-349/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommis…

  3. EuG, 03.12.2003 – T-16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt…

  4. EuG, 14.05.2002 – T-126/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …

  5. EuG, 12.12.2002 – T-247/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. EuG, 12.12.2000 – T-296/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläg…

  7. EuG, 27.11.2003 – T-190/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  8. EuG, 16.09.2004 – T-274/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/142/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten …

  9. EuG, 05.06.2001 – T-6/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/580/EGKS der Kommission vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, wird für nichtig erklärt, soweit darin…

  10. EuG, 10.04.2003 – T-366/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

  11. EuG, 11.05.2005 – T-111/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintia Beteiligungsholding GmbH, g…

  12. EuG, 23.11.2006 – T-217/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  13. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  14. EuG, 26.11.2003 – T-222/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  15. EuG, 06.04.2006 – T-17/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  16. EuG, 10.04.2003 – T-369/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 …

  17. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  18. EuG, 24.09.2008 – T-20/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

  19. EuG, 07.12.2010 – T-11/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.

  20. EuG, 24.05.2023 – T-451/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Meta Platforms Ireland Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Ko…

  21. EuGH, 13.12.2007 – C-413/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…

  22. EuG, 28.02.2024 – T-390/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Scandlines Danmark ApS und die Scandlines Deutschland GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, die European Community …