Rechtsprechung / EuG, 25.03.1999 – T-102/96
Zitiert von 56 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 25.03.1999 – T-102/96
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EuG, 30.09.2003 – T-191/98
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…
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EuGH, 15.02.2005 – C-12/03
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
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EuG, 14.12.2005 – T-210/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.
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EuG, 04.07.2006 – T-177/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 21.09.2005 – T-87/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beteiligten tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe.
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EuG, 23.02.2006 – T-282/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,
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EuG, 27.09.2006 – T-322/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Geldbuße der Roquette Frères SA wird auf 8105000 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung K(2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E…
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EuG, 06.10.2005 – T-22/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 wegen eines Verfahrens der Anwendung des Artikel 81 EG und des Artikels 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E–1/37.512 — Vitamine) wird für nichtig erklärt, sowe…
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EuG, 28.09.2004 – T-310/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/790/EG der Kommission vom 28. Juni 2000 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1741 — MCI WorldCom/Sprint) wird für nichtig …
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EuG, 09.07.2007 – T-282/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sun Chemical Group BV, die Siegwerk Druckfarben AG und die Flint Group Germany GmbH tragen ihre e…
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EuG, 06.06.2002 – T-342/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K(1999) 3022 endg. der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1524 — Airtours/Fi…
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EuG, 27.09.2006 – T-329/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 06.07.2010 – T-342/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Holdings plc trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Aer Lingus Group plc. 3. Irland trägt seine eigenen Kosten.
- EuG, 19.06.2009 – T-48/04 Urteil
- EuG, 07.05.2009 – T-151/05 Urteil
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EuG, 14.04.2005 – T-141/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH, 13.12.2017 – T-712/15 Urteil · Rn. 35
- EuGH, 11.12.2013 – T-79/12 Urteil · Rn. 31
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EuG, 25.10.2002 – T-5/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),…
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EuG, 08.07.2003 – T-374/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung COMP/EGKS.1336 vom 14. September 2000 gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheid…
- EuGH, 16.05.2017 – T-122/15 Urteil · Rn. 42
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EuG, 30.01.2002 – T-212/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 15.12.1999 – T-22/97
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 20.11.2002 – T-251/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000, mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Eur…
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EuG, 09.07.2008 – T-301/01
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 09.09.2008 – T-212/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MyTravel Group plc trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kos…
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EuG, 22.11.2001 – T-9/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig e…
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EuG, 30.09.2003 – T-158/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.
- EuGH, 11.09.2014 – T-443/11 Urteil · Rn. 132
- EuGH, 27.02.2014 – T-91/11 Urteil · Rn. 61
- EuGH, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil · Rn. 236
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EuG, 11.07.2007 – T-170/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2006/520/EG der Kommission vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 …
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EuG, 24.04.2018 – T-133/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence, die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Nord Midi-Pyrénées, die Caisse régionale de crédit agricole mutuel Charent…
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EuG, 03.07.2007 – T-212/02
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…
- EuGH, 18.06.2013 – T-406/08 Urteil · Rn. 199
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EuG, 16.09.2004 – T-342/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 30.04.2003 – T-167/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 03.04.2003 – T-342/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
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EuG, 30.03.2022 – T-324/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. o, p und q, Abs. 2 Buchst. o und p, Abs. 3 Buchst. o und p sowie Abs. 4 Buchst. o, p und q des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 …
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EuG, 13.04.2011 – T-576/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 2 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligun…
- EuGH, 20.07.2016 – T-483/13 Urteil · Rn. 107
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EuG, 11.05.2010 – T-121/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die PC‑Ware Information Technologies BV trägt die Kosten.
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EuG, 13.07.2006 – T-464/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2004) 2815 der Kommission vom 19. Juli 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG) wird für nichtig erk…
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EuG, 28.06.2004 – T-342/99
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission Airtours zu erstatten hat, wird auf 489615,03 GBP (vierhundertneunundachtzigtausendsechshundertfünfzehn Pfund Sterling und drei Pence) festgesetzt.
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EuG, 30.03.2022 – T-340/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 Buchst. h des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwisc…
- EuGH, 14.11.2013 – T-456/11 Urteil · Rn. 37
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EuG, 31.01.2007 – T-362/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Rat und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 13.12.2017 – T-52/16 Urteil · Rn. 33
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EuG, 14.02.2008 – T-351/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Provincia di Imperia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
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EuGH, 13.12.2007 – C-413/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 301
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…
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