Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997, gegen die Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an die Chemische Werke Piesteritz GmbH keine Einwände zu erheben, wird für nichtig erklärt.…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Höhe der in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artik…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgew…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine E…

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-195/01: a) Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisison vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung Gibraltars über steuerbefreit…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen das Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1996 gerichtet ist. 2. Die Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit sie sich auf die vom portugiesischen St…

Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen drei Viertel ihrer eigenen Kosten, drei Viertel der Kosten der Kommission und die gesamten Kosten der Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución. 3. Di…

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie es nach Eingang der Bemerkungen vom 2. Februar 1998 zur Mitteilung an die Klägerin gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das am 18. Februar 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangene Dokument in Anlage 1 zur Stellungnahme der Klägerin zur Unzulässigkeitseinrede wird aus den Prozeßakten de…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die CRIE SA wird aus der Liste der Klägerinnen gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Union française de l’express (UFEX)…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Asklepios Kliniken GmbH trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Bundes…

Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis 25. Juli 2001 ist geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen. 3. Die Parteien teilen dem Gericht bi…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung C(2002) 2147 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Okt…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekobulkos EOOD und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Über den Antrag der Ryanair Ltd auf Feststellung einer Untätigkeit in Bezug auf die angebliche staatliche Beihilfe zugunsten der Lu…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin.

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…