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Rechtsprechung / EuG, 15.09.1998 – T-374/94

Zitiert von 73 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 15.09.1998 – T-374/94

  1. EuG, 15.03.2000 – T-25/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

  2. EuG, 30.09.2003 – T-191/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

  3. EuG, 25.10.2005 – T-38/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 42,4125 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kom…

  4. EuG, 06.07.2000 – T-62/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…

  5. EuG, 19.03.2003 – T-213/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…

  6. EuG, 08.07.2004 – T-44/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…

  7. EuG, 15.03.2006 – T-15/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) wegen Zuwide…

  8. EuG, 04.07.2006 – T-177/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuG, 23.10.2003 – T-65/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Van den Bergh Foods Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Masterfoods Ltd und …

  10. EuG, 15.06.2005 – T-349/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommis…

  11. EuG, 27.07.2005 – T-49/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens,

  12. EuG, 08.10.2008 – T-73/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Le Carbone-Lorraine trägt die Kosten.

  13. EuG, 18.07.2005 – T-241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  14. EuG, 22.10.2008 – T-309/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2006/2…

  15. EuG, 14.05.2002 – T-126/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …

  16. EuG, 29.06.2012 – T-360/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass die Zuwi…

  17. EuG, 28.02.2002 – T-86/95 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/985/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/33.218 — Far Eastern Freight Conference) wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Gel…

  18. EuG, 12.12.2018 – T-691/14 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

  19. EuG, 18.09.2001 – T-112/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferin.

  20. EuG, 24.02.2000 – T-145/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, der Kommission aufzugeben, die Klägerin mit der Durchführung des Projekts FD RUS 9603 zu beauftragen, wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klä…

  21. EuG, 01.12.1999 – T-125/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Anderung des Anhangs ΙII der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 de…

  22. EuG, 12.12.2006 – T-155/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  23. EuG, 09.09.2009 – T-301/04 Urteil
  24. EuG, 09.07.2008 – T-301/01 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

  25. EuGH, 29.04.2004 – C-359/01 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. British Sugar pic trägt die Kosten des Verfahrens.

  26. EuG, 13.07.2011 – T-144/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…

  27. EuG, 07.12.2010 – T-49/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sofiane Fahas trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die…

  28. EuGH, 22.04.2015 – T-190/12 Urteil
  29. EuG, 08.09.2010 – T-29/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…

  30. EuG, 13.12.2006 – T-217/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin in der Rechtssache T-217/03, die Fédération nationale de la coopération bétail et viande, verhängten Geldbuße wird auf 360000 Euro festgesetzt. 2. Der Betrag der gegen die Klägerinnen…

  31. EuG, 29.11.2005 – T-64/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  32. EuG, 10.11.2021 – T-612/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 des Beschlusses C(2017) 4444 final der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39740 – Google Search [Shopping]) wird nur insoweit für nichtig …

  33. EuG, 27.09.2012 – T-357/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

  34. EuG, 24.05.2012 – T-111/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MasterCard, Inc., die MasterCard International, Inc. und die MasterCard Europe tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Groß…

  35. EuG, 13.07.2011 – T-138/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…

  36. EuG, 27.11.2007 – T-3/00 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

  37. EuG, 06.12.2005 – T-48/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  38. EuG, 16.12.2003 – T-5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…

  39. EuGH, 16.09.2013 – T-380/10 Urteil · Rn. 107
  40. EuG, 14.03.2013 – T-588/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dole Food Company, Inc., und die Dole Germany OHG tragen die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

  41. EuG, 14.04.2011 – T-461/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Visa Europe Ltd und Visa International Service tragen die Kosten.

  42. EuG, 12.03.2008 – T-345/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 über die Vergabe des Auftrags im Rahmen der Ausschreibung ENTR/02/055 ─ CORDIS, L…

  43. EuG, 12.07.2001 – T-204/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

  44. EuG, 09.09.2009 – T-227/01 Urteil
  45. EuG, 02.05.2006 – T-328/03 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 und 3 Buchstabe a der Entscheidung 2004/207/EG der Kommission vom 16, Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.369 — T-Mobile Deutschland/02 Germany:…

  46. EuGH, 08.09.2016 – T-472/13 Urteil · Rn. 144
  47. EuG, 29.06.2012 – T-370/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 – E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass die Zuwi…

  48. EuG, 22.05.2012 – T-344/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…

  49. EuG, 28.02.2002 – T-395/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/980/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage…

  50. EuG, 27.10.1999 – T-106/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Über den dritten Klageantrag, der Kommission aufzugeben, dem Kläger die erbetenen Informationen zu übermitteln, braucht nicht entschieden zu werden. 2. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Scha…

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