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Rechtsprechung / EuG, 16.07.1998 – T-81/97

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 16.07.1998 – T-81/97

  1. EuG, 27.09.2006 – T-43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Jungbunzlauer AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

  2. EuG, 12.09.2007 – T-25/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Buchst. b, soweit er den Betrag von 54 057,63 Euro (8 994 433 ESP) betrifft, und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Ents…

  3. EuGH, 01.10.1997 – C-180/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  4. EuG, 11.12.2012 – T-15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …

  5. EuG, 08.06.2000 – T-79/96 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

  6. EuG, 02.06.2003 – T-276/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.

  7. EuG, 10.04.2003 – T-93/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die der Kommission in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 entstandenen K…

  8. EuG, 02.06.2004 – T-123/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuGH, 26.09.2014 – T-91/12,T-280/12 Urteil
  10. EuG, 24.10.2019 – T-417/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die am 13. Dezember 2016 zwischen dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eige…

  11. EuGH, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
  12. EuG, 08.11.2007 – T-234/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten und die Kosten de…

  13. EuGH, 25.02.1999 – C-308/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage in der Rechtssache C-308/95 als unzulässig abzuweisen, die Klage in der Rechtssache C-84/96 abzuweisen und den Niederlanden die Kosten der b…