Rechtsprechung / EuG, 07.07.1998 – T-65/98 R
Zitiert von 12 Entscheidungen
EuG, Beschluss vom 07.07.1998 – T-65/98 R
- EuGH, 06.09.2017 – C-413/14 Urteil · Rn. 111
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EuGH, 14.12.2000 – C-344/98
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…
- EuGH, 11.09.2014 – C-382/12 Urteil · Rn. 136
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EuGH, 06.10.2009 – C-501/06
Urteil · Rn. 82
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel der GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc, der Kommission der Europäischen Gemeinscha…
- EuGH, 12.06.2014 – T-286/09 Urteil · Rn. 127
- EuGH, 15.12.2016 – T-169/08 Urteil · Rn. 197
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EuGH, 28.09.2006 – C-552/03
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd trägt die Kosten.
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EuGH, 30.06.2009 – C-501/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 332
Leitsatz Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…
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BGH, 10.02.2009 – KVR 67/07
Beschluss
Leitsatz Verkündet am: 10. Februar 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gaslieferverträge EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 1, 32 a) Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die von einem Ferngasunt…
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BGH, 04.03.2008 – KVR 21/07
Beschluss
Leitsatz Soda-Club II EG Art. 82; GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Sys- tems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenz…
- OLG Düsseldorf, 14.03.2007 – VI-Kart 5/06 (V) Beschluss · Rn. 41
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EuGH, 16.05.2000 – C-344/98
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 10
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage vor: Das vorlegende Gericht ist nicht verpflichtet, das bei ihm anhängige Verfahren allein deshalb auszusetzen und die Beendigun…