Zitiert von 42 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich Dänemark, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die…

Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 in der Fassung der Entscheidung vom 18. Mai 1999, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Beklagten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997, mit der der Klägerin der Zugang zu dem Bericht der Arbeitsgruppe Ausfuhren konventioneller Waffen verweigert worden ist, wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2000, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und zu diesem Zentrum übermittelten bestimmten Ber…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2009) 92/1 der Kommission vom 9. Januar 2009, mit der gegenüber der Nexans SA und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Unternehmen einschließlich der Nexans France SAS angeordnet …

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Klägerin der Zugang zu von der Kommission stammenden Dokumenten verweigert wird.

Leitsatz 1. Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der Fassung des Beschlusses …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung D (2005) 997 der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit sie den Zugang zu den detailliert…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 26. Februar 2009, mit der der Zugang zu bestimmten Informationen in einer Note vom 26. November 2008 zu einem Vorschlag einer Verordnung über den Zugang der Öffent…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Zugang zu bestimmten Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses teilweise abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfa…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Stephan Fleig trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie die Verweigerung des Zugangs zum Rechtsgutachten des Rates betrifft. 2. Im Übrigen ist das Verfahren erledigt. 3. Der Kläger und der Rat tragen jeweils die Hälfte der Kosten. 4. D…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Die Euro…

Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Betrages von 40693 Euro und auf Erteilung einer Gutschrift in Höhe von 273516 Euro wird zurückgewiesen. 2. Der Widerklage der Kommission wird stattgegeben, und die Klägerin wi…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die…

Leitsatz 1. Der in erster Linie gestellte Klageantrag und der Hilfsantrag der Klägerin werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Widerklage der Kommission wird an den Gerichtshof verwiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Ver…

Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Fulmen eine Entschädigung in Höhe von 50000 Euro für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Fulmen, der R…

Leitsatz 1. Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Fereydoun Mahmoudian eine Entschädigung in Höhe von 71000 Euro für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewies…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2004, Turco/Rat (T‑84/03), aufzuheben, da es mit einem Verstoß geg…

Leitsatz 1. Die Klagen weiden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.