Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl.EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Klage, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird, in eine Nichtigkeits- oder Untätigkeit…

Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artik…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Kommission hat den Schaden zu ersetzen, der den Klägerinnen infolge der Insolvenz der Distilleria Agricola Industriale de Terralba durch das Fehlen eines Mechanismus entstanden ist, der im Fall der Regelung nach A…

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Rat und die Kommission sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Herrn Wilhelm Pelle und Herrn Ernst‑Reinhard Konrad durc…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie von J. C. Blom erhoben worden ist, 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, 3. Die Entscheidung über die Klage in dieser Rechtssache, soweit sie von den im Anhang namentlich…

Leitsatz 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den die Klägerin durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c…

Leitsatz 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen, – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 23. November 2004 (T‑166/98, Sl…