Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgew…

Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konze…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die New Europe Consulting Ltd Schadensersatz in Höhe von 100 000 EUR und an Herrn Michael P. Brown Schadensersatz in Höhe von 25 000 EUR zu zahlen.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alitalia – Linee aeree italiane SpA trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie es nach Eingang der Bemerkungen vom 2. Februar 1998 zur Mitteilung an die Klägerin gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. John Robert Purvis trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird in Bezug auf die Unió de Pagesos und die Confederación de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos als unzulässig abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Kläger tra…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der Klägerin. Diese trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kos…