Zitiert von 41 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidung 2006/2…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-204/97 und T-270/97 werden zum Zweck der gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-270/97 wird abgewiesen. 3. In der Rechtssache T-204/97 wird die Hauptsache für erledigt…

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen das Schreiben der Kommission vom 20. Dezember 1996 gerichtet ist. 2. Die Entscheidung wird für nichtig erklärt, soweit sie sich auf die vom portugiesischen St…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/142/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2005/406/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten der RTP d…

Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2001) D/287297 der Kommission vom 28. März 2001 (Beihilfe NN 127/2000) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen i…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer Bundesrepublik Deutschland und Vereinigtes Königreich tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 über die Einstellung des nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Prüfungsverfahrens (Beihilfen zugunsten von Ferries Golfo de Vizcaya SA), die der spanischen …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T-568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der France Télévisions. 3. Die Télévision française 1 SA (…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ni…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigen…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

Leitsatz 1. Über den dritten Klageantrag, der Kommission aufzugeben, dem Kläger die erbetenen Informationen zu übermitteln, braucht nicht entschieden zu werden. 2. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Scha…

Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest) und Herr Silvio Berlusconi tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin, Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland GmbH, trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, der Landbell AG für Rückhol-Systeme und der BellandVision GmbH e…

Leitsatz 1. Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission)…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.