Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidungen REM 14/96, REM 15/96, REM 16/96, REM 17/96, REM 18/96, REM 19/96 und REM 20/96 vom 19. Februar 1997 und REM 21/96 vom 25. März 1997 über Anträge auf Erl…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Reliance Industries Ltd trägt die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K(2002) 5087 endg. der Kommission vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Art. 65 KS (Sache COMP/…

Leitsatz Die der Antragstellerin in der Rechtssache T-38/95 zu erstattenden Kosten werden auf 106714,31 Euro (700000 FRF) festgesetzt.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Antragstellerin in der Rechtssache T-80/97 zu erstatten hat, wird auf 58031,87 Euro festgesetzt.

Leitsatz 1. Die Entscheidung A-003-2019 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 11. Juli 2019 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die…

Leitsatz 1. Die von der Hellenischen Republik als Anlage 12 zur Klageschrift vorgelegte Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates vom 26, Juni 1998 wird aus den Akten entfernt, 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Helleni…

Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Antragstellerin von der Kommission zu erstattenden Kosten wird auf 4500000 BEF festgesetzt.

Leitsatz 1. Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑351/18 und T‑584/18 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtssache T‑351/18 ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klage in der Rechtssache T‑584/18 wird abgewiesen. 4. In der Rechtssach…

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

Leitsatz Die Artikel 137 Absatz 2 und 145 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag des Europäischen Rats der Chemischen Industrie (CEFIC) hat sich erledigt. 3. 3M Belgium trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Ch…

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – T‑231/04, Slg. 2007, II‑63. (3) – ABl. L 248, S. 1. (4) –…

Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission IPK-München zu erstatten hat, wird auf 34260 Euro festgesetzt.

Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Klägerin vom Rat zu erstattenden Kosten wird auf 4 000 000 BFR festgesetzt.