Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgeset…

Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/980/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/262/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien der INMA-Werft gewährt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten …

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999 (Aktenzeichen: REM 22/98), wonach der beantragte Erlass von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kos…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die CRIE SA wird aus der Liste der Klägerinnen gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Union française de l’express (UFEX)…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das von der IPK-München GmbH eingelegte Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen; das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingelegte Rechtsmittel als teilweise unzu…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vom 1. März 2000, mit der der Antrag auf Änderung einiger Bedingungen der Zulassung des Arzneimittels Daquiran abgelehnt wurde, wird für …

Leitsatz Da ich zu dem Ergebnis gelange, dass keiner der Rechtsmittelgründe gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95 und in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/9…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) aufzuheben, 2. die den Gegenstand dieses Urteils bildende Entscheidu…

Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die Fragen des Tribunal de commerce Paris wie folgt zu beantworten sind: 1. Gewährt ein Mitgliedstaat über eine öffentliche Körperschaft einem internationalen Expresskurierunternehmen, an d…