Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläg…

Leitsatz 1. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung wird zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass die von …

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 und 3 der Entscheidung 2009/611/EG der Kommission vom 8. Juli 2008 über die Maßnahmen C 58/02 (ex N 118/02) Frankreichs zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kahla/Thüringen Porzellan GmbH trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑225/06, T‑255/06, T‑257/06 und T‑309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Z…

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a und c des Beschlusses (EU) 2019/1144 der Kommission vom 17. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.36086 (2016/C) (ehemals 2016/NN) Rumäniens zugunsten der Oltchim SA wird für nichtig erklärt. …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugun…

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T‑674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T‑674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit …