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Rechtsprechung / EuG, 22.10.1996 – T-154/94

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 22.10.1996 – T-154/94

  1. EuG, 21.09.2011 – T-325/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009, Adjemian u. a./Ko…

  2. EuG, 17.01.2002 – T-47/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  3. EuG, 25.06.1998 – T-120/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1996 über die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme von Somidobove (Rindersomatotropin) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung …

  4. EuG, 08.07.1999 – T-12/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

  5. EuG, 17.06.1999 – T-82/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  6. EuG, 19.07.1999 – T-188/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.

  7. EuGH, 27.10.2016 – T-787/14 Urteil
  8. EuG, 16.07.1998 – T-274/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  9. EuG, 16.04.1997 – T-541/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3) Das Vereinigte Königreich und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  10. EuG, 16.04.1997 – T-554/93 Urteil

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Nichtigerklärung der Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder…

  11. EuGH, 25.05.2000 – C-359/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 an die Ca' Pasta Srl enthaltene …

  12. EuG, 09.06.2009 – T-152/06 Urteil
  13. EuG, 27.11.2001 – T-222/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 3. Der Streithilfeantrag der Bundesrepublik Deutschland ist erledigt.

  14. EuG, 07.03.2002 – T-212/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin.

  15. EuG, 03.06.1997 – T-102/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. 2. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung gege…

  16. EuG, 17.11.1995 – T-330/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Frima BV wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Salt Union zugelassen, s…

  17. EuG, 16.08.1995 – T-290/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abweichung von der Sprachenregelung wird bezüglich des schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen. 2) Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der mündlichen Verhandlung der …