Zitiert von 45 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an die Klägerin 5000000 BFR zu zahlen. 2. Auf diesen Betrag sind 8 % Zinsen p. a. vom Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur tatsächlichen Zahlung zu entri…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), das von der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Plir…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Kommission wird verurteilt, an Herrn Yves Franchet und Herrn Daniel Byk 56 000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abg…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Klage, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird, in eine Nichtigkeits- oder Untätigkeit…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Parlament…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht stattgegeben.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments.

Leitsatz 1. Die Entscheidung C (94) 1410/11 der Kommission vom 12. Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1…

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 20000 Euro nebst Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bis zur tatsächlichen Begleichung in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen fünf Sechstel ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Sechstel der Kosten der Klägerinnen.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Oktober 2004, mit der die Angebote der Belfass SPRL im Rahmen des Ausschr…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Oktober 1999, so wie sie Herrn Athanasios Pitsiorlas mit Schreiben der Europäischen Zentralba…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates und der Kommission.

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Über den Antrag auf Vorlage von Unterlagen braucht nicht entschieden zu werden. 3. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verf…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und T-126/01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Schadensersatz gerichtet ist. 3…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Oktober 2000 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 5. September 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. 3. Das Parlament trägt …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie von É. R., O. O., J. R., A. R. und B. P. R. erhoben worden ist, als unzulässig abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Kläger tragen drei Viertel der Kost…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Patentverletzungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 3. Document Security Systems, Inc., trägt ihre eigenen Kosten un…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2007, mit der das Angebot der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, das diese im Rahmen der Ausschreibung ENTR/05/78 für…

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1734 der Kommission vom 18. November 2020 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europ…

Leitsatz 1. Die Klage wird in Bezug auf die Unió de Pagesos und die Confederación de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos als unzulässig abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Kläger tra…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Alsace International Car Services SARL (AICS) trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Anträge auf Schadensersatz werden als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommis…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.