Rechtsprechung / EuG, 11.07.1996 – T-528/93
Zitiert von 21 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 11.07.1996 – T-528/93
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EuG, 30.09.2003 – T-191/98
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…
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EuG, 06.07.2000 – T-62/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…
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EuG, 22.10.1997 – T-213/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuG, 13.04.2005 – T-2/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…
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EuG, 20.03.2002 – T-31/99
Urteil
Leitsatz 1. Die in Artikel 3 Buchstabe a der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) gegen die Klägerin festgesetz…
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EuG, 26.04.2007 – T-109/02
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T-109/02, Bolloré/Kommission, wird die Klage abgewiesen; trägt die Klägerin die Kosten. 2. In der Rechtssache T-118/02, Arjo Wiggins Appleton/Kommission, wird die in Art. 3 der Entscheidung 2004/337…
- EuG, 07.05.2009 – T-151/05 Urteil
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EuG, 11.02.1999 – T-86/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 18.09.2001 – T-112/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferin.
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EuGH, 17.11.1998 – C-70/97
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kruidvat BVBA trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferin Parfums Givenchy SA sowie ihre eigenen Kosten. 3. Das Comité de liaison des syndicats européens de l'indust…
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EuG, 21.03.2001 – T-206/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezember 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahr…
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EuG, 10.02.2000 – T-32/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung…
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EuG, 25.10.2001 – T-354/00
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithilfeantrag der Europäischen Rundfunk- und Fernsehunion hat sich erledigt.
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EuG, 02.02.2022 – T-616/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…
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EuG, 10.09.2020 – T-246/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 08.10.2002 – T-185/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Ko…
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EuG, 19.09.2006 – T-122/05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – VI - Kart 5/09 (V) Beschluss
- EuGH, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 – VI- Kart 5/11 (V) Beschluss
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EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 P
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.