Zitiert von 22 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin La Poste. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1995 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidungen REM 14/96, REM 15/96, REM 16/96, REM 17/96, REM 18/96, REM 19/96 und REM 20/96 vom 19. Februar 1997 und REM 21/96 vom 25. März 1997 über Anträge auf Erl…

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Antrag des Rechtsmittelführers auf Ni…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz Ein Irrtum der Zollbehörde bei der Einreihung einer Ware ist für den Zollschuldner erkennbar, wenn sich die Unrichtigkeit der behördlichen Tarifierungsentscheidung aus dem Tenor einer im ABlEG/ABlEU veröffentlichten Ents…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Klägerin trägt die Kosten,

Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3 des Beschlusses K(2010) 2858 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Feststellung, dass in einem bestimmten Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und dass der Erlas…

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung REM 08/00 der Kommission vom 7. Oktober 2002 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Erlass der Einfuhrabgaben abgelehnt wird, die der Klägerin für die Zollvorgänge auferlegt wurden, die sie ab d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission)…