Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW GmbH. 3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen K…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. November 1999 (Sache R 137/1999-2) wird aufgehoben, soweit sie die Waren Babykost und Min…

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten der Frima BV. 3) Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tra…

Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig e…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden. 4. Der Bundesverband der Arzneimit…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.