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Rechtsprechung / EuG, 13.12.1995 – T-481/93

Zitiert von 98 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 13.12.1995 – T-481/93

  1. EuG, 11.09.2002 – T-13/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino…

  2. EuG, 12.12.1996 – T-380/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

  3. EuG, 12.12.2006 – T-228/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…

  4. EuG, 11.09.2002 – T-70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Alpharma Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission, das Königreich Schweden, die Repu…

  5. EuG, 22.10.1997 – T-213/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  6. EuG, 11.07.1996 – T-175/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. EuG, 29.01.1998 – T-113/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  8. EuGH, 28.05.2013 – C-239/12 Urteil
  9. EuG, 12.07.2001 – T-198/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen werden als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommiss…

  10. EuG, 11.07.1997 – T-267/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  11. EuG, 30.09.1997 – T-122/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  12. EuG, 17.12.1998 – T-203/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an die Klägerin 5000000 BFR zu zahlen. 2. Auf diesen Betrag sind 8 % Zinsen p. a. vom Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur tatsächlichen Zahlung zu entri…

  13. EuG, 18.01.2000 – T-290/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

  14. EuG, 30.09.1998 – T-149/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schadensersatzklage der Klägerin Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklagen der übrigen Kläger werden als unbegründet abgewiesen. 3. Über …

  15. EuG, 15.09.1998 – T-95/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

  16. EuG, 05.06.1996 – T-398/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  17. EuG, 10.10.2001 – T-171/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von 3016608 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsatzes von 5,75 % ohne Kapitalisierung für die Zeit vom 24. April 1999 bis zum Datum der Verkündung des v…

  18. EuG, 11.02.1999 – T-86/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  19. EuG, 08.07.2008 – T-48/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Kommission wird verurteilt, an Herrn Yves Franchet und Herrn Daniel Byk 56 000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abg…

  20. EuG, 15.06.1999 – T-277/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  21. EuG, 01.12.1999 – T-125/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Anderung des Anhangs ΙII der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 de…

  22. EuG, 17.01.2002 – T-47/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  23. EuG, 28.04.1998 – T-184/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  24. EuG, 17.02.1998 – T-105/96 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht stattgegeben.

  25. EuG, 27.09.2002 – T-211/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2002, mit der das Angebot der Tideland Signal Ltd für die Einheit Nr. 1 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/112336/C/S/WW — TACIS — (Neuausschreibung) abgelehn…

  26. EuG, 09.09.2011 – T-475/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dow AgroSciences Ltd und die 20 weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, trag…

  27. EuG, 14.03.2013 – T-587/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 – Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 8,82 Mio. E…

  28. EuG, 11.01.2002 – T-210/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

  29. EuG, 22.11.2001 – T-9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/194/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 betreffend die Verlängerung der 8%igen Investitionszulage für Investitionen in den neuen Bundesländern durch das Jahressteuergesetz 1996 wird für nichtig e…

  30. EuG, 20.03.2001 – T-18/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  31. EuG, 20.03.2001 – T-52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  32. EuG, 24.10.2000 – T-178/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 431000 NOK zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Klägerin. 4. Die Klägerin träg…

  33. EuG, 09.12.1997 – T-195/94 Urteil

    Leitsatz Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artik…

  34. EuG, 25.03.2009 – T-402/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kaul GmbH trägt die Kosten.

  35. EuG, 17.03.2005 – T-285/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen fünf Sechstel ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Sechstel der Kosten der Klägerinnen.

  36. EuG, 08.07.1999 – T-12/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

  37. EuGH, 12.12.2003 – C-258/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Bactria Industriehygiene-Service Verwaltungs GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

  38. EuG, 08.12.1998 – T-39/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  39. EuG, 03.06.1997 – T-60/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens. 3. Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden zu werden. 4. Der Bundesverband der Arzneimit…

  40. EuG, 08.06.2000 – T-79/96 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-79/96 hat die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen verstoßen, indem…

  41. EuG, 23.11.1999 – T-173/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

  42. EuG, 29.04.1999 – T-120/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  43. VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
  44. EuG, 20.03.2001 – T-30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  45. EuG, 10.02.2000 – T-32/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission vom 27. November 1997 mit besonderen Maßnahmen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung…

  46. EuG, 25.06.1997 – T-7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

  47. EuG, 15.04.1997 – T-390/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  48. EuGH, 27.10.2016 – T-787/14 Urteil
  49. EuG, 14.01.2009 – T-162/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

  50. EuG, 14.11.2002 – T-94/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten Rechtssache einschließlich des Ve…

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