Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1995 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Unternehmen des Güterkraftverkehrs der Region wird für nichtig erklärt,…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidungen REM 14/96, REM 15/96, REM 16/96, REM 17/96, REM 18/96, REM 19/96 und REM 20/96 vom 19. Februar 1997 und REM 21/96 vom 25. März 1997 über Anträge auf Erl…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Erteilung von Anweisungen an die Kommission gerichtet ist. 2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Ver…

Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 18. Juli 2000, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur EDD-Fraktion zu beenden und ihn vom 15. Juli 2000 an wieder in der Generaldirekt…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999 (Aktenzeichen: REM 22/98), wonach der beantragte Erlass von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kos…

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Klägerin.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache T-189/00 R wird aufgehoben. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Beurteilung von Herrn Ralph Pethke für das Jahr 2016 und die Entscheidung des Verwaltungsrats des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Oktober 2017, mit der die Beschwerde von Herrn …

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…

Leitsatz 1. Die Entscheidung REM 08/00 der Kommission vom 7. Oktober 2002 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Erlass der Einfuhrabgaben abgelehnt wird, die der Klägerin für die Zollvorgänge auferlegt wurden, die sie ab d…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.