Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW GmbH. 3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen K…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin La Poste. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 über die Einstellung des nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleiteten Prüfungsverfahrens (Beihilfen zugunsten von Ferries Golfo de Vizcaya SA), die der spanischen …

Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1. In der Rechtssache T-369/94 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

Leitsatz Ich schlage daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und zu bestimmen, daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.