Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission der Eur…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997, gegen die Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an die Chemische Werke Piesteritz GmbH keine Einwände zu erheben, wird für nichtig erklärt.…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem sie auf die beiden von der Klägerin am 2. März 1992 und am 12. November 1993 eingereichten Beschwerden keine Entscheidung erlassen hat.…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2003) 2508 fin der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Vorprüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine E…

Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/580/EGKS der Kommission vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, wird für nichtig erklärt, soweit darin…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Alitalia – Compagnia Aerea Italiana SpA. 3. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kos…

Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das nach Art. 88 Abs. 3 EG mit einem Antrag auf Rückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe befasst wird, kann seine Entscheidung über diesen Antrag nicht aussetzen, bis sich die Ko…

Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 8120 der Kommission vom 28. Oktober 2009 betreffend die vom Königreich Belgien zur Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser des IRIS-Netzes der Region Brüssel Hauptstadt durchgeführte staat…

Leitsatz 1. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Métropole télévision (M6) trägt in der Rechtssache T-568/08 ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der France Télévisions. 3. Die Télévision française 1 SA (…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Bundesverband deutscher Banken e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für nich…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Fall IV/ EGKS.1252 — RAG/…

Leitsatz 1. Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Cooperative d'exportation du livre français (CELF) wird für nichtig erklärt. 2. Die Beklagte tr…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und die Französische Republik zu den Kosten zu verurteilen.