Rechtsprechung / EuG, 06.07.1995 – T-447/93

Zitiert von 44 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 06.07.1995 – T-447/93

  1. EuG, 15.03.2000 – T-25/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

  2. EuG, 13.12.1995 – T-481/93 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  3. EuG, 12.12.1996 – T-380/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

  4. EuG, 22.10.1996 – T-266/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW GmbH. 3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen K…

  5. EuG, 13.04.2005 – T-2/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

  6. EuG, 15.06.2000 – T-298/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Unternehmen des Güterkraftverkehrs der Region wird für nichtig erklärt,…

  7. EuG, 30.09.1997 – T-122/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  8. EuGH, 17.06.1998 – T-135/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  9. EuG, 15.06.1999 – T-288/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Sache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  10. EuG, 22.05.1996 – T-277/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  11. EuG, 11.02.1999 – T-86/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  12. EuG, 05.11.1997 – T-149/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  13. EuG, 19.09.2018 – T-68/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2014) 7358 final der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission beschlossen hat, keine Einwände gegenüber den dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich…

  14. EuG, 18.02.1998 – T-189/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  15. EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kruidvat BVBA trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferin Parfums Givenchy SA sowie ihre eigenen Kosten. 3. Das Comité de liaison des syndicats européens de l'indust…

  16. EuG, 17.05.2018 – T-429/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑429/13 und T‑451/13 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Bayer CropScience AG, die Syngenta Crop Protection AG und die anderen im Anhang aufgeführten Kläge…

  17. EuG, 13.09.2006 – T-210/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

  18. EuG, 24.10.1997 – T-243/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  19. EuG, 30.04.2019 – T-747/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des ports de France – UPF trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

  20. EuG, 12.04.2019 – T-492/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

  21. EuG, 17.05.2018 – T-584/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirk…

  22. EuG, 23.11.1999 – T-173/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

  23. EuG, 05.12.2002 – T-114/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  24. EuG, 18.12.1997 – T-178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  25. EuG, 10.12.2004 – T-196/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.

  26. EuG, 04.10.1996 – T-197/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über den Antrag des Königreichs Schweden auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kos…

  27. EuG, 19.05.2021 – T-254/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Gervasoni Madise…

  28. EuG, 15.03.2004 – T-139/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

  29. EuG, 08.12.1998 – T-38/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  30. EuG, 14.04.2005 – T-88/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  31. EuG, 28.11.2003 – T-264/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  32. EuGH, 28.09.2016 – T-600/15 Beschluss
  33. EuG, 11.07.2000 – T-268/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Kommission, der Danone SA, der Compagnie Gervais Danone, der CLESA SA und der SKW Biosystems GmbH auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt. 3. Die Kläge…

  34. EuG, 10.09.2020 – T-246/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  35. EuG, 22.07.2005 – T-376/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen sowie die Kosten der Kommission und des Rates,

  36. EuG, 24.01.2001 – T-112/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-112/00 und T-122/00 werden verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 4. Der Streithilfeantrag der European Crop Protection Assoc…

  37. EuG, 22.06.2022 – T-657/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

  38. EuGH, 12.09.2017 – T-671/14 Urteil
  39. EuG, 27.09.2006 – T-117/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  40. EuG, 10.05.2004 – T-391/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Über die Anträge der Landwirtschaftskammer Vorarlberg sowie von M. Wohlgenannt und J. Taferner auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3. Di…

  41. EuG, 12.12.1996 – T-87/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Parfums Givenchy SA und ihre eigenen Kosten. 3) Die übrigen Streithelfer, das Comité de liaison des sy…

  42. EuGH, 10.09.2026 – C-773/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die European Crop Care Association (ECCA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Health and Environment Alliance (HEAL). 3. Die Französi…

  43. EuG, 14.04.2021 – T-388/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  44. EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.