Zitiert von 23 Entscheidungen

Leitsatz 1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…

Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 42,4125 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kom…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…

Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW GmbH. 3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen K…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung COMP/EGKS.1336 vom 14. September 2000 gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen; 2. die Klage wird, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheid…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81…

Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Imperial Chemical Industries pic (ICI) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-286/95 P zu erstattenden Kosten wird auf 26830,50 GBP festgesetzt.

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel in der Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P (Kommission/Solvay) gegen die Urteile des Gerichts…