Rechtsprechung / EuG, 29.06.1995 – T-36/91
Zitiert von 58 Entscheidungen
EuG, Urteil vom 29.06.1995 – T-36/91
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EuGH, 07.01.2004 – C-204/00
Urteil
Leitsatz 1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…
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EuG, 15.03.2000 – T-25/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…
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EuG, 20.04.1999 – T-305/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuG, 30.09.2003 – T-191/98
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference Agreement) wird für nichtig erklär…
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EuGH, 08.07.1999 – C-199/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 20.03.2002 – T-23/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 29.06.1995 – T-30/91
Urteil
Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-A: Soda — Solvay, ICI) wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft. 2) Die Komm…
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EuG, 06.03.2003 – T-228/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…
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EuG, 08.07.2004 – T-44/00
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort fes…
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EuGH, 08.07.1999 – C-235/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 14.12.2005 – T-210/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.
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EuGH, 02.10.2003 – C-199/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.
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EuG, 26.04.2007 – T-109/02
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T-109/02, Bolloré/Kommission, wird die Klage abgewiesen; trägt die Klägerin die Kosten. 2. In der Rechtssache T-118/02, Arjo Wiggins Appleton/Kommission, wird die in Art. 3 der Entscheidung 2004/337…
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EuG, 14.12.2005 – T-209/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen.
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EuG, 27.09.2006 – T-314/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aardappelmeel en Derivaten Avebe BA trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 19.02.1998 – T-42/96
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1995 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
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EuG, 18.06.2008 – T-410/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…
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EuGH, 25.10.2011 – C-109/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82…
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EuG, 10.05.2001 – T-186/97
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidungen REM 14/96, REM 15/96, REM 16/96, REM 17/96, REM 18/96, REM 19/96 und REM 20/96 vom 19. Februar 1997 und REM 21/96 vom 25. März 1997 über Anträge auf Erl…
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EuG, 29.06.1995 – T-37/91
Urteil
Leitsatz 1) Die Entscheidung 91/300/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 in einem Verfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/33.133-D: Soda — ICI) wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 25.10.2002 – T-5/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung K(2001) 3345 endg. der Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),…
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EuG, 13.12.2001 – T-48/98
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Compañía española para la fabricación de aceros inoxidables SA verhängte Geldbuße wird auf 3136000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Compañia española para la fabricación …
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EuGH, 08.07.1999 – C-245/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 11.07.1996 – T-161/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 25.10.2011 – C-110/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81…
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EuG, 17.09.1998 – T-50/96
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
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EuG, 28.04.1999 – T-221/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, ein Fünftel der Kosten, die der Beklagten bis zur Klagerücknahme der anderen Parteien vom 7. Oktober 1996 entstanden sind, und die gesamten Kosten,…
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EuG, 25.09.1997 – T-170/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 19.06.1996 – T-134/94
Beschluss
Leitsatz 1. Die Unterlagen Nrn. 1922 bis 1936, 1940 bis 1960, 1990 bis 1992, 2179, 2180 und 8787 der dem Gericht mit Schreiben der Beklagten vom 24. November 1994 übersandten Akten sind in ihrer vollständigen Fassung nur der Kläg…
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EuGH, 08.07.1999 – C-227/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 08.09.2010 – T-29/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…
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EuG, 25.06.2010 – T-66/01
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…
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EuG, 16.12.2003 – T-5/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…
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EuG, 10.12.1997 – T-134/94
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-134/94, T-136/94 , T-137/94 , T-138/94 , T-141/94 , T-145/94 , T-147/94 , T-148/94 , T-151/94 , T-156/94 und T-157/94 werden zu gemeinsamer Beweisaufnahme, gemeinsamen prozeßleitenden Maßnahmen und …
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EuG, 10.07.1997 – T-227/95
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C- 89/85 , C- 104/85 , C…
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EuGH, 08.07.1999 – C-200/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 19.05.1999 – T-175/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 13.09.2005 – T-53/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
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EuG, 30.11.2000 – T-5/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der Kommission und die Kosten der Streithelferin Péchiney électrométallurgie.
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EuG, 13.07.2011 – T-59/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. c der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyr…
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EuG, 27.09.2012 – T-82/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl tragen die Kosten. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso
- EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
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EuG, 05.10.2020 – T-249/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1054 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Casino, Guichard-Perrachon und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, ei…
- EuGH, 17.03.2015 – F-73/13 Urteil
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EuG, 27.09.2012 – T-362/06
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. a der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als …
- EuG, 17.12.2009 – T-58/01 Urteil
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EuG, 27.09.2012 – T-361/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ballast Nedam NV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso
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EuGH, 08.07.1999 – C-234/92
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 25.10.2023 – T-136/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 8806 final der Kommission vom 17. Dezember 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (AT.39849 – BEH Gas) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie …
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EuG, 12.03.2020 – T-835/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission und der HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade. Co…
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