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Rechtsprechung / EuG, 08.06.1995 – T-459/93

Zitiert von 51 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 08.06.1995 – T-459/93

  1. EuGH, 24.09.2002 – C-74/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96 (Acciaierie di Bolzano/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin der Klagegrund, wonach die von …

  2. EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  3. EuG, 06.03.2003 – T-228/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte Maßnahme wird für nichtig erklärt. 2. Die Kom…

  4. EuGH, 05.10.2000 – C-288/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuG, 27.01.1998 – T-67/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…

  6. EuG, 15.06.2005 – T-349/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2004/166/EG der Kommission vom 9. Juli 2003 über die geplante Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für die Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommis…

  7. EuGH, 13.02.2003 – C-409/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…

  8. EuG, 15.09.1998 – T-126/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  9. EuG, 15.06.2000 – T-298/97 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Unternehmen des Güterkraftverkehrs der Region wird für nichtig erklärt,…

  10. EuG, 14.01.2004 – T-109/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuG, 13.06.2000 – T-204/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-204/97 und T-270/97 werden zum Zweck der gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Klage in der Rechtssache T-270/97 wird abgewiesen. 3. In der Rechtssache T-204/97 wird die Hauptsache für erledigt…

  12. EuG, 30.11.2009 – T-427/04 Urteil
  13. EuG, 27.11.2003 – T-190/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  14. EuG, 03.04.2003 – T-119/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der SEB. 3. De'Longhi trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  15. EuG, 21.01.1999 – T-129/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung wird zurückgewiesen.

  16. EuG, 03.04.2003 – T-114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG (2002) D/228078 der Kommission vom 8. Januar 2002, mit der die Kommission beschlossen hat, gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen M…

  17. EuGH, 15.05.1997 – C-278/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  18. EuG, 20.09.2011 – T-394/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑394/08, T‑408/08, T‑453/08 und T‑454/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgew…

  19. EuG, 01.12.1999 – T-125/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli 1996 zur Anderung des Anhangs ΙII der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 de…

  20. EuG, 30.04.1998 – T-16/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  21. EuGH, 11.12.2008 – C-295/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T‑36…

  22. EuG, 12.12.2006 – T-155/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  23. EuG, 31.05.2006 – T-354/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  24. BGH, 20.01.2004 – XI ZR 53/03 Urteil

    Leitsatz EWG-Vertrag Art. 92, 93 BGB § 134 a) Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. b) Ein zurückzuzahlender Beihilfebetrag ist vom Zeitpunkt der Auszahlung an ge- mäß den marktüblichen Z…

  25. EuG, 19.09.2018 – T-68/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2014) 7358 final der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission beschlossen hat, keine Einwände gegenüber den dem Øresundsbro Konsortiet vom Königreich…

  26. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  27. EuGH, 24.03.2011 – C-369/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ISD Polska sp. z o.o. und die Industrial Union of Donbass Corp. tragen die Kosten.

  28. EuG, 09.09.2009 – T-30/01 Urteil
  29. EuG, 30.01.2002 – T-35/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  30. EuG, 15.06.2010 – T-177/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Mediaset SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Sky Italia Srl.

  31. EuG, 23.11.2006 – T-217/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  32. EuG, 24.10.1997 – T-243/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  33. EuG, 09.09.1999 – T-110/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klagegrund des Verstoßes gegen ein Verbot, bereits ohne vorherige Genehmigung ausgezahlte Beihilfen rückwirkend zu genehmigen, ist unbegründet. 2. Der Klagegrund der Verletzung des Artikels 3 der Entscheidung Nr. …

  34. EuG, 30.04.2019 – T-747/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Union des ports de France – UPF trägt die Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei

  35. EuGH, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil
  36. EuG, 12.04.2019 – T-492/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine

  37. EuG, 16.12.2010 – T-231/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑231/06 trägt das Königreich der Niederlande die Kosten. 3. In der R…

  38. EuG, 08.07.2004 – T-198/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

  39. EuG, 16.12.1999 – T-158/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  40. EuG, 01.07.2009 – T-81/07 Urteil
  41. EuG, 15.04.2008 – T-348/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…

  42. EuG, 12.05.1999 – T-164/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die der Kommission.

  43. EuGH, 11.06.2024 – C-221/22 Urteil
  44. EuG, 04.09.2009 – T-211/05 Urteil
  45. EuG, 07.07.1999 – T-106/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  46. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil
  47. EuGH, 12.07.2018 – T-356/15 Urteil
  48. EuG, 09.09.2009 – T-369/06 Urteil
  49. EuG, 07.06.2001 – T-187/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

  50. EuGH, 03.07.2008 – C-113/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen; – der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und – der Rechtsmittelführerin die übri…

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