Zitiert von 20 Entscheidungen

Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen werd…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Über den Antrag des Königreichs Schweden auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden. 3) Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kos…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Vereinigte…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner die Kosten des Rates. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor: 1. das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerinnen als unbegründet zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der K…