Zitiert von 18 Entscheidungen

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. 3) Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34. 600 – Night Services) wird für nichtig erklärt.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

Leitsatz 1. Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf Schaden…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Applied Microengineering Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Kanninen Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung C(2008) 3600 der Kommission vom 10. Juli 2008 in der Sache COMP/E 1/39097 wird für nichtig erklärt. 2. Die Richemo…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben vom 24. Juni 1993, durch das die Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 (IV/33.699) zurückgewiesen wurde, enthalten ist, wird für nichtig erklärt, soweit si…

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen zwei Drittel der Kosten des Verfahrens der Hauptsache und die gesamten Kosten der Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ein Drittel der …

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

Leitsatz Da ich zu dem Ergebnis gelange, dass keiner der Rechtsmittelgründe gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 16. September 1998 in der Rechtssache T-110/95 und in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/9…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.