Zitiert von 43 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International…

Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passagen…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die gegen die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 43875000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Ar…

Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird mit Ausnahme folgender Passagen für nichtig erklärt: "Di…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International BV, die Akzo N…

Leitsatz 1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) geric…

Leitsatz 1. Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf Schaden…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vert…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bayer CropScience AG, die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Georgika Efodia AEVE und die Arago…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag …

Leitsatz 1. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Urs…

Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz 1. Die unter 2, 7 und 9 genannten Anträge der Klageschrift sind unzulässig. 2. Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der S…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Telefónica, SA und die Telefónica de España, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der France Telecom España, SA, der Asociación de Usuarios de S…

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 2 Buchst. c der Entscheidung K(2008) 5955 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.188 – Bananen) verhängten Geldbuße wird auf 8,82 Mio. E…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dole Food Company, Inc., und die Dole Germany OHG tragen die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Kanninen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, der Vale Mill (Rochdale) Ltd und der Colombo New Scal SpA. 3. Die Euro…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S,…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K (2006) 5342 endg. der Kommission vom 8. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 [KS] betreffend Vereinb…

Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — G…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Buchst. b und c der Entscheidung K(2…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Nynäs Petroleum AB und Nynas Belgium AB tragen die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso

Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EMC Development AB trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Provincia di Imperia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission sowie der Streithelferin Parfums Givenchy SA und ihre eigenen Kosten. 3) Die übrigen Streithelfer, das Comité de liaison des sy…

Leitsatz Da somit keine der Rügen durchgreift, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den Artikeln 122, 118 und 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes. C — Schlußantrag Ich schlage daher v…