Zitiert von 55 Entscheidungen

1. EuG, 06.07.2000 – T-62/98 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…

2. EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

3. EuG, 24.04.1996 – T-551/93 Urteil

   Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklagen in den Rechtssachen T-231/94, T-232/94, T-233/94 und T-234/94 werden abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-551/93 wird abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen die Kosten des …

4. EuG, 09.07.2008 – T-304/06 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den…

5. EuG, 21.12.1994 – T-301/94 Beschluss

   Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

6. EuG, 12.12.2002 – T-247/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

7. EuGH, 05.09.2014 – T-471/11 Urteil
8. EuG, 19.09.2001 – T-337/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

9. EuG, 19.03.1997 – T-73/95 Urteil

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die gesamten Kosten.

10. EuGH, 24.01.2002 – C-500/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Conserve Italia Soc. Coop, arl trägt die Kosten des Verfahrens.

11. EuG, 30.04.1998 – T-16/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

12. EuG, 07.11.1995 – T-168/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

13. EuG, 07.02.2001 – T-186/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die von der Klägerin am 21. Juli 1999 eingereichte Ergänzende Stellungnahme ist unzulässig. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

14. EuG, 16.07.1998 – T-199/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

15. EuG, 30.11.2004 – T-168/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich G…

16. EuG, 05.08.2003 – T-116/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.

17. EuG, 07.11.2002 – T-141/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in jeder Rechtssache ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

18. EuG, 26.09.2002 – T-199/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

19. EuG, 20.03.2001 – T-18/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

20. EuG, 20.03.2001 – T-52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

21. EuG, 15.10.1997 – T-331/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

22. EuG, 14.06.2011 – T-68/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Sphere Time trägt die Kosten.

23. EuG, 29.09.1999 – T-126/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

24. EuGH, 07.03.1995 – C-12/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Transacciones Marítimas, SA (Tramasa), die Makuspesca, SA, und die Recursos Marinos, SA, tragen die gesamten Kosten dieses Verfahrens.

25. EuG, 09.04.2003 – T-217/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.

26. EuG, 03.12.2002 – T-181/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

27. EuG, 17.10.2002 – T-180/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

28. EuG, 21.12.1994 – T-295/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

29. EuG, 03.03.2010 – T-36/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Bundesverband deutscher Banken e. V. trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen…

30. EuG, 20.03.2001 – T-30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

31. EuGH, 10.05.2016 – T-529/13 Urteil
32. EuG, 13.03.2003 – T-125/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

33. EuG, 25.02.1997 – T-149/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

34. EuG, 11.07.1996 – T-146/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit mit ihr die Nichtigerklärung des Schreibens des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 begehrt wird. 2. Im übrigen wird die Klage als unzulässi…

35. EuG, 22.12.2005 – T-146/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004 über die Rückforderung der Beträge, die dem Kläger zur Kostenerstattung und als Vergütungen für die Mitglieder gezahlt worden ware…

36. EuG, 01.12.1994 – T-353/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Vollzug der dem ersten Anschein nach in dem Schreiben der Kommission vom 23. September 1994 enthaltenen Entscheidung, der NV NUON Veluwse Nutsbedrijven und der NV Maatschappij Elektriciteit en Gas Limburg zu gesta…

37. EuG, 28.01.2004 – T-180/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

38. EuG, 17.09.2003 – T-137/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

39. EuG, 14.06.2001 – T-143/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

40. EuG, 13.03.2003 – T-340/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 2388 der Kommission vom 14. August 2000 über die Streichung des Zuschusses, der der Comunità montana della Valnerina mit Entscheidung C (93) 3182 der Kommission vom 10. November 1993 über die…

41. EuG, 12.05.1995 – T-79/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

42. EuG, 13.09.2010 – T-97/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die KUKA Roboter GmbH trägt die Kosten.

43. EuG, 11.12.2003 – T-306/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2000) 1752 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an dem Vorhaben Nr. 88.41.I…

44. EuG, 11.03.2003 – T-186/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

45. EuG, 19.09.2001 – T-30/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

46. EuG, 16.05.2011 – T-145/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Atlas Transport GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den B…

47. EuG, 26.01.2006 – T-364/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

48. EuG, 17.03.2005 – T-187/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

49. EuG, 14.09.2004 – T-290/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

50. EuG, 30.09.2003 – T-196/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2001) 1284 der Kommission vom 8. Juni 2001 über die Streichung des Zuschusses, der dem zum Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis (Aristoteles-Universität Saloniki) gehörenden Labor für Waldgeneti…

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