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Rechtsprechung / EuG, 15.07.1994 – T-17/93

Zitiert von 25 Entscheidungen

EuG, Urteil vom 15.07.1994 – T-17/93

  1. EuG, 22.10.1997 – T-213/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-213/95 und T-18/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  2. EuG, 22.10.1996 – T-266/94 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin MTW GmbH. 3) Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark tragen ihre eigenen K…

  3. EuG, 23.10.2003 – T-65/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Van den Bergh Foods Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Masterfoods Ltd und …

  4. EuG, 08.06.1995 – T-9/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/405/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG (Sachen IV/31.533 und IV/34.072) wird für nichtig erk…

  5. EuG, 30.03.2000 – T-65/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. EuG, 27.09.2006 – T-168/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2, 3 und 4 der Entscheidung 2001/791/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag (Sachen: IV/36.957/F3 Glaxo Wellcome [Anmeldung], IV/36.997/F3 Aseprofar and Fedifar [B…

  7. EuG, 08.06.1995 – T-7/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 der Entscheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072) wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen wird die Kla…

  8. EuG, 18.09.2001 – T-112/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten und der Streithelferin.

  9. EuG, 11.07.1996 – T-528/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom 11. Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/32.150 —EBU/Eurovisions-System) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kost…

  10. EuG, 27.11.1997 – T-290/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  11. EuG, 11.05.2005 – T-111/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintia Beteiligungsholding GmbH, g…

  12. EuG, 24.10.1997 – T-243/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  13. EuG, 24.10.1997 – T-244/94 Urteil

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  14. EuG, 30.11.2000 – T-5/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der Kommission und die Kosten der Streithelferin Péchiney électrométallurgie.

  15. EuG, 28.02.2002 – T-395/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/980/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage…

  16. EuG, 31.01.2001 – T-156/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Unternehmen Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Fall IV/ EGKS.1252 — RAG/…

  17. EuG, 02.02.2022 – T-616/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…

  18. EuG, 31.01.2001 – T-197/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  19. EuG, 20.03.2019 – T-310/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

  20. EuG, 08.10.2002 – T-185/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache Nr. IV/32.150 — Eurovision) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Ko…

  21. EuG, 28.03.2001 – T-144/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/267/EG der Kommission vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.147 — Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt…

  22. EuGH, 26.09.2018 – T-574/14 Urteil
  23. EuG, 17.11.1995 – T-330/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Frima BV wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. wird als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Salt Union zugelassen, s…

  24. EuGH, 30.06.2009 – C-501/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorgenannten Erwägungen schlage ich vor, 1. in der Rechtssache C‑501/06 P das Rechtsmittel von GSK und die Anschlussrechtsmittel der Kommission und von Aseprofar zurückzuweisen; 2. in der Rechtssache C-513/0…

  25. EuG, 16.08.1995 – T-290/94 Beschluss

    Leitsatz 1) Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abweichung von der Sprachenregelung wird bezüglich des schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen. 2) Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der mündlichen Verhandlung der …